Fragestunde - 20. Februar 2019 Frage: 14

Einschätzung der rechtlichen Vorschriften für Windkraftanlagen-TÜV

Findet nach derzeitiger Rechtslage eine Sicherheitsprüfung der gesamten Windkraftanlage und nicht nur einzelner Teile statt, und falls nicht, plant die Bundesregierung die Einführung solch einer Sicherheitsprüfung für die gesamte Windkraftanlage?

Gefragt wird, ob die Regelung des Art. 4 Abs. 2 GG in die Vorschrift des Art. 18 GG zur Grundrechtsverwirkung aufgenommen werden kann. Bevor sogleich...

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