Fragestunde - 20. Februar 2019 Frage: 14

Einschätzung der rechtlichen Vorschriften für Windkraftanlagen-TÜV

Findet nach derzeitiger Rechtslage eine Sicherheitsprüfung der gesamten Windkraftanlage und nicht nur einzelner Teile statt, und falls nicht, plant die Bundesregierung die Einführung solch einer Sicherheitsprüfung für die gesamte Windkraftanlage?

Anzahl der von der Bundespolizei erfassten Sexualdelikte auf Bahnhöfen und in Zügen der Deutschen Bahn AG 2007 - 2017

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Wechsel von Politikern und Beamten des Bundes und der Länder in bundesunmittelbare Beteiligungen

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Unkenntnis der Bundesregierung hinsichtlich der Steuerrückerstattung für Unterstützungsleistungen für sog. Flüchtlinge

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Unkenntnis der Bundesregierung über Verbleib illegal Eingereister

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Sprengstofffunde in Saalfeld-Rudolstadt

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Finanzierung von Aussteigerprogrammen

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Empfänger von Schengen-Visa 2017

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Anzahl geltender Bundesgesetze und -verordnungen

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Keine öffentliche Bekanntmachung der an McKinsey & Company, Inc gezahlten Haushaltsmittel

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Geheime Finanzierung von Aussteigerprogrammen für Links- und Rechtsextremisten

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