Fragestunde - 20. Februar 2019 Frage: 76

Quotierungen für Repräsentationszwecke im Bundestag

Welche Überlegungen zur Erstellung von Gesetzentwürfen zu stärkerer Repräsentation welcher Bevölkerungsgruppe im Bundestag gibt es von Seiten der Bundesregierung vor dem Hintergrund der Forderungen der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Katarina Barley und der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Franziska Giffey nach Erhöhung des Frauenanteils im Bundestag?

Entwicklung linksextremen Personenpotenzials

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Höhe der Mittel im Kampf gegen rechts und im Kampf gegen links

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Deutsche Rechtsgrundlagen für Punkte des Migrationspaktes

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Beamte aus Bundesministerien als Mitarbeiter der Bundestagsfraktionen

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Besuch der Bundesregierung mit ausländischen Regierungsvertretern an Terroranschlagsorten

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Ermittlungsverfahren gegen sogenannten IS-Rückkehrer und IS-Rückkehrer in Untersuchungshaft.

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Nach Deutschland zurückkehrende IS-Unterstützer

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Übergriffe auf Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit und der Jobcenter seit 2013

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Unterhaltungskosten für das Gästehaus der Bundesregierung - Schloss Meseberg

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Keine abschließende Beschlussfassung über inhaltliche Ausgestaltung des Straftatbestandes der Hasskriminalität

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