Fragestunde - 23. Oktober 2019 Frage: 21

Umsetzung wesentlicher Inhalte des Migrationspaktes bereits vor Inkrafttreten des Paktes

In welchen von Deutschland initiierten Projekten, Initiativen und Abkommen auf internationaler Ebene und in welchen Gesetzgebungsvorhaben der Bundesregierung haben bisher Aspekte des sog. "Migrationspakts" Eingang gefunden?

Ausgaben der Bundesregierung für Werbekampagnen in Druckerzeugnissen

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Einreise von Flüchtlingen/Asylbewerbern nach Deutschland durch Flugtransporte der Bundesregierung

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Rechtliche Konsequenzen des Ausstiegs der Bundesbank aus dem Anleihekaufprogramm der EZB

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Haushaltsausgaben für den sogenannten "Kampf gegen rechts"

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