Fragestunde - 28. November 2018 Frage: 4: Brandner im Bundestag

Bundesregierung verweigert Auskunft über Zugeständnisse Deutschlands beim Migrationspakt

Welches waren die Zugeständnisse, die die Bundesregierung laut Berichterstattung des Tagesspiegels vom 12.11.2018 bei den Verhandlungen zum UN-Migrationspakt gemacht hat, und wie lauten demgegenüber die ursprünglichen Verhandlungspositionen?

Das Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“, Stand 31. Dezember 2023

Doppel- und Mehrfachstaatler in Deutschland

Schwärzung der RKI-Protokolle

Treffen von Vertretern der Bundesregierung mit Unternehmen und geförderten Nichtregierungsorganisationen zu den Themen „Hass“ bzw. „Desinformation im...