Fragestunde - 28. November 2018 Frage: 4: Brandner im Bundestag

Bundesregierung verweigert Auskunft über Zugeständnisse Deutschlands beim Migrationspakt

Welches waren die Zugeständnisse, die die Bundesregierung laut Berichterstattung des Tagesspiegels vom 12.11.2018 bei den Verhandlungen zum UN-Migrationspakt gemacht hat, und wie lauten demgegenüber die ursprünglichen Verhandlungspositionen?

Unerlaubte Einreisen aufgrund fehlender Ausweispapiere und Aufenthaltstitel sowie fehlende Ausweispapiere bei der Asylantragstellung beim BAMF

Umsetzung wesentlicher Inhalte des Migrationspaktes bereits vor Inkrafttreten des Paktes

Kriterien für die Teilnahme von Journalisten an Regierungsterminen

Unkenntnis der Bundesregierung hinsichtlich Arbeitsplätzen in Bundesbehörden in den neuen Bundesländern im Jahr 2019

Unkenntnis der Bundesregierung über verfassungswidrige Regelungen in ihren Gesetzentwürfen

Seenot als humanitärer Grund für Asylverfahren

Unkenntnis der Bundesregierung über den Anteil legal erstandener Waffen an Straftaten

Kosten und Betreuung des Twitter-Accounts von Bundesaußenminister Maas

Anzahl der unerlaubten Einreisen 2016 - 2018 nach PKS

Finanzierung des Zentrums für politische Schönheit

Brandner im Bundestag

Fragestunde - 28. November 2018 Frage: 4

Schriftliche Frage 10/213 - Oktober 2019

Fragestunde - 23. Oktober 2019 Frage: 21

Schriftliche Frage 10/137 - Oktober 2019

Fragestunde - 16. Oktober 2019 Frage: 41

Schriftliche Frage 9/231 - September 2019

Fragestunde - 25. September 2019 Frage: 47

Fragestunde - 25. September 2019 Frage: 46

Schriftliche Frage 9/072 - September 2019

Schriftliche Frage 8/339 - August 2019

Schriftliche Frage 8/202 - August 2019

Fragestunde - 28. November 2018 Frage: 4

Zugeordnete Dateien