Fragestunde - 28. November 2018 Frage: 4

Bundesregierung verweigert Auskunft über Zugeständnisse Deutschlands beim Migrationspakt

Welches waren die Zugeständnisse, die die Bundesregierung laut Berichterstattung des Tagesspiegels vom 12.11.2018 bei den Verhandlungen zum UN-Migrationspakt gemacht hat, und wie lauten demgegenüber die ursprünglichen Verhandlungspositionen?

Rechtsgrundlage für die Aufnahme von 60 der sog. Bootsflüchtlinge aus Malta

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Asyl-Rücküberführungen nach Deutschland aufgrund von Einreiseverweigerung des Heimatlandes

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Verteilung der 60 sog. Bootsflüchtlinge auf die Kommunen

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Mögl. Bestrebungen wegen, aufgrund o. anlässlich des GCM Änderungen bestehender (rechtlicher) Regelungen im Asylregelwerk herbeizuführen

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Pannen und Instandsetzungskosten der Maschinen des politisch-parlamentarischen Flugbetriebes

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Kosten für die Ausrichtung der vierten Deutschen Islamkonferenz

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Anzahl der Terroropfer bei Anschlägen im Verantwortungsbereich des Generalbundesanwaltes

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Anzahl der von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen Umfragen 2005 bis 2017

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Unzureichende und verspätete Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung beim Migrationspakt

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Bundesregierung verweigert Auskunft über Zugeständnisse Deutschlands beim Migrationspakt

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