Fragestunde - 28. November 2018 Frage: 4: Brandner im Bundestag

Bundesregierung verweigert Auskunft über Zugeständnisse Deutschlands beim Migrationspakt

Welches waren die Zugeständnisse, die die Bundesregierung laut Berichterstattung des Tagesspiegels vom 12.11.2018 bei den Verhandlungen zum UN-Migrationspakt gemacht hat, und wie lauten demgegenüber die ursprünglichen Verhandlungspositionen?

Gefragt wird, ob die Regelung des Art. 4 Abs. 2 GG in die Vorschrift des Art. 18 GG zur Grundrechtsverwirkung aufgenommen werden kann. Bevor sogleich...