Fragestunde - 28. November 2018 Frage: 5

Unzureichende und verspätete Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung beim Migrationspakt

Zu welchen Anlässen hat die Bundesregierung seit dem Jahr 2016 wen über die Fortschritte und den Sachstand bei den Verhandlungen um den Migrationspakt (GCM) informiert?

Bedeutung des Bürokratieabbaus

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Politische Einflussnahme auf die Justiz

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Raumfahrtspezifische Aktivitäten

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Beauftragung von verurteiltem Jurassisch Parker

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Erbaute aber nicht an das Netz angeschlossene Windenergieanlagen

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Gründe für Unklarheiten in der Statistik

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Verwendung des Begriffs Brandmauer

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Stopp aller Pläne zur Ansiedlung der „Deutschen Agentur für Transfer und Innovation

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Expertenkommission zur Strafprozessordnung

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Treffen der Bundesregierung mit Richtern des Bundesverfassungsgerichts

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