Fragestunde - 28. November 2018 Frage: 5

Unzureichende und verspätete Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung beim Migrationspakt

Zu welchen Anlässen hat die Bundesregierung seit dem Jahr 2016 wen über die Fortschritte und den Sachstand bei den Verhandlungen um den Migrationspakt (GCM) informiert?

Vereinbarkeit von „Yellow Dots“ mit DSGVO

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Entwicklung des islamistischen Personenpotentials

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Durch die Einführung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs verursachte Unkosten für den Steuerzahler

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Entwicklung des rechtsextremen Personenpotentials

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Definitionen der Bundesregierung für die Begriffe "Hasskriminalität" und "Hetze"

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Entwicklung linksextremen Personenpotenzials

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Höhe der Mittel im Kampf gegen rechts und im Kampf gegen links

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Deutsche Rechtsgrundlagen für Punkte des Migrationspaktes

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Beamte aus Bundesministerien als Mitarbeiter der Bundestagsfraktionen

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Besuch der Bundesregierung mit ausländischen Regierungsvertretern an Terroranschlagsorten

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