Fragestunde - 3. März 2021 Frage: 16

Beabsichtigt die Bundesregierung, dem Handel die Werbung mit Preisen für weitere Lebensmittel gesetzlich zu untersagen, so wie es von der Bundeslandwirtschaftsministerin bereits in Bezug auf die Werbung für Fleischwaren angekündigt wurde (www.presseportal.de/pm/2790/4813894), und falls ja, für welche Lebensmittel ist dies beabsichtigt?

Unterstützungsleistungen der Bundesregierung für die Ukraine und für die Republik Moldau – Stand: 31. Juli 2026

Drs. 21/7912

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Unabhängigkeit der Justiz in Deutschland im Lichte der Gemeinsamen Erklärung der deutschsprachigen Justizminister vom 15. September 2026

Drs. 21/8083

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Fehlende Belege für Säuberungsaussage durch Merz

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