Fragestunde - 3. März 2021 Frage: 16: Brandner im Bundestag

Beabsichtigt die Bundesregierung, dem Handel die Werbung mit Preisen für weitere Lebensmittel gesetzlich zu untersagen, so wie es von der Bundeslandwirtschaftsministerin bereits in Bezug auf die Werbung für Fleischwaren angekündigt wurde (www.presseportal.de/pm/2790/4813894), und falls ja, für welche Lebensmittel ist dies beabsichtigt?

Auftreten meldepflichtiger Krankheiten in Thüringen

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Drs. 21/1159

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Betreuung von Betroffenen von terroristischen und extremistischen Anschlägen im Inland

Drs. 21/951

Das Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“, Stand 30. Juni 2025

Äußerungen der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Stefanie Hubig, hinsichtlich der gescheiterten Wahl der Bundesverfassungsrichter...