Fragestunde - 30. Januar 2019 Frage: 40: Brandner im Bundestag

Unkenntnis der Bundesregierung über landsmannschaftliche Besetzung der Bundesbehörden

Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die personelle Besetzung der im Verantwortungsbereich der Bundesregierung stehenden obersten Bundesbehörden gemäß Artikel 36 Absatz 1 GG geforderte "Verwendung in einem angemessenen Verhältnis" erfüllt?

Das Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“, Stand 31. Dezember 2023

Doppel- und Mehrfachstaatler in Deutschland

Schwärzung der RKI-Protokolle

Treffen von Vertretern der Bundesregierung mit Unternehmen und geförderten Nichtregierungsorganisationen zu den Themen „Hass“ bzw. „Desinformation im...