Fragestunde - 6. Mai 2020 Frage: 19

Ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts äußert Bedenken hinsichtlich der Corona-Maßnahmen

Welche Schlussfolgerungen bzw. Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Aussage des früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, der in der "Süddeutschen Zeitung" im Zusammenhang mit der Einschränkung von Grundrechten gesagt [hat]:"Wenn sich das über eine längere Zeit hinzieht, dann hat der liberale Rechtsstaat abgedankt"?

Erbaute aber nicht an das Netz angeschlossene Windenergieanlagen

Weiterlesen

Gründe für Unklarheiten in der Statistik

Weiterlesen

Verwendung des Begriffs Brandmauer

Weiterlesen

Stopp aller Pläne zur Ansiedlung der „Deutschen Agentur für Transfer und Innovation

Weiterlesen

Expertenkommission zur Strafprozessordnung

Weiterlesen

Treffen der Bundesregierung mit Richtern des Bundesverfassungsgerichts

Weiterlesen

Förderung von CLAIM – Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit

Weiterlesen

Die Beauftragten der Bundesregierung seit dem Jahr 2000

Weiterlesen

Kinder und Jugendliche als Opfer

Drs. 21/1996

Weiterlesen

Frauen als Opfer

Drs. 21/1995

Weiterlesen