Fragestunde - 6. Mai 2020 Frage: 19

Ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts äußert Bedenken hinsichtlich der Corona-Maßnahmen

Welche Schlussfolgerungen bzw. Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Aussage des früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, der in der "Süddeutschen Zeitung" im Zusammenhang mit der Einschränkung von Grundrechten gesagt [hat]:"Wenn sich das über eine längere Zeit hinzieht, dann hat der liberale Rechtsstaat abgedankt"?

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Schuldenerlasse der Bundesrepublik Deutschland gegenüber anderen Staaten seit dem Jahr 2000, Stand: 31. Dezember 2023

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Drs. 20/11470

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Gefährder mit syrischer Staatsbürgerschaft

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Drs. 20/11728

Kosten durch die Ministerialzulage in den Jahren 2018 bis 2023

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Deutsches Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung – Stand: 31. Dezember 2023

Drs.20/11730

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Redaktionsstab Rechtschreibung beim Bundesministerium der Justiz“

Drs. 20/11533

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Drucksache: 20/11563

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