Fragestunde - 6. Mai 2020 Frage: 19

Ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts äußert Bedenken hinsichtlich der Corona-Maßnahmen

Welche Schlussfolgerungen bzw. Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Aussage des früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, der in der "Süddeutschen Zeitung" im Zusammenhang mit der Einschränkung von Grundrechten gesagt [hat]:"Wenn sich das über eine längere Zeit hinzieht, dann hat der liberale Rechtsstaat abgedankt"?

Förderung von Projekten, Veranstaltungen und Publikationen aus Mitteln des Bundeshaushaltes, die Parteien, Parteiuntergliederungen und Fraktionen...

Weiterlesen

Das Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ – Stand: 31. Dezember 2023

Weiterlesen

Politisch motivierte Gewalttaten in Deutschland – Stand: 31. Dezember 2023

Weiterlesen

Eingriffe in das Wetter

Weiterlesen

Treffen von Mitgliedern der Regierung mit Richtern der obersten Gerichtshöfe und des Bundesverfassungsgerichts

Drs. 20/10914

Weiterlesen

Juristen in den Bundesministerien und Beauftragung Externer

Drs. 20/10924

Weiterlesen

Zivile Seenotrettung durch Organisationen mit Sitz in Deutschland in dem Zeitraum vom 01. Januar 2010

Weiterlesen

IS-Anhänger und deren Kinder im In- und Ausland – Stand: 31. Dezember 2023

Weiterlesen

Entwicklungshilfe für Nicaragua

Weiterlesen

Trinkwassernotbrunnen in Thüringen – Stand: 31. Dezember 2023

Weiterlesen