Fragestunde - 6. Mai 2020 Frage: 19

Ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts äußert Bedenken hinsichtlich der Corona-Maßnahmen

Welche Schlussfolgerungen bzw. Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Aussage des früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, der in der "Süddeutschen Zeitung" im Zusammenhang mit der Einschränkung von Grundrechten gesagt [hat]:"Wenn sich das über eine längere Zeit hinzieht, dann hat der liberale Rechtsstaat abgedankt"?

Förderung eines Liebesbrief-Archivs durch Bundesmittel

Drs. 20/3310

Weiterlesen

Entschädigungsleistungen für Maueropfer

Weiterlesen

Ungenutzte Schienen in Deutschland

Weiterlesen

Rechtsauffassung zur Maskenpflicht in Regierungsfliegern

Weiterlesen

Kontrolle und Kosten des PCR-Tests bei Dienstreise nach Kanada

Weiterlesen

Härteleistungen für Opfer terroristischer und extremistischer Straftaten,

Stand: 30. Juni 2022“

Weiterlesen

„Verjährungsbedingte Einnahmeausfälle des Bundesamtes für Justiz bei Forderungen aus Ordnungsgeldverfahren nach § 335 des Handelsgesetzbuchs

– Stand:...

Weiterlesen

Durch die Bundespolizei in Thüringen aufgegriffene, sich illegal in Deutschland aufhaltende Personen von Januar 2015 bis zum 30. Juni 2022

Weiterlesen

„House of One“ als multireligiöses Symbol des Friedens

Weiterlesen

Priorisierung von Kohlezügen

Weiterlesen