Fragestunde - 6. Mai 2020 Frage: 19

Ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts äußert Bedenken hinsichtlich der Corona-Maßnahmen

Welche Schlussfolgerungen bzw. Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Aussage des früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, der in der "Süddeutschen Zeitung" im Zusammenhang mit der Einschränkung von Grundrechten gesagt [hat]:"Wenn sich das über eine längere Zeit hinzieht, dann hat der liberale Rechtsstaat abgedankt"?

Ratschläge zum Umgang mit ‚Hate Speech‘ auf dem offiziellen Twitter-Account des

Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz“

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Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner u. a. und der Fraktion der AfD

Überrepräsentanz von nichtdeutschen Tatverdächtigen in der...

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Visagisten, Frisöre und Kosmetiker im Dienste der Bundesministerien

BT-Drucksache: 19/26468

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Nutzung privater E-Mail-Postfächer durch Mitglieder der Bundesregierung

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Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den Forderungen, die von den Landwirten im Rahmen der im Berliner Regierungsviertel abgehaltenen...

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Beabsichtigt die Bundesregierung, dem Handel die Werbung mit Preisen für weitere Lebensmittel gesetzlich zu untersagen, so wie es von der...

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Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus durch Flüchtlinge in Deutschland

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Bundesregierung verzichtet trotz der Coronakrise nicht auf einen Teil ihrer Bezüge

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Inanspruchnahme einer Frisörin/Visagistin durch die Bundeskanzlerin

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Sprengung von Geldautomaten seit dem Jahr 2000

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