Brandner im Bundestag

Keine abschließende Beschlussfassung über inhaltliche Ausgestaltung des Straftatbestandes der Hasskriminalität

Ist nach aktuellem Sachstand der angekündigten Maßnahmen der Bundesregierung, die allgemein eine weitere Verrohrung der politischen Debatte unterbinden sollen, geplant, Aussagen in der politischen Debatte, wie Parteien "bis aufs Blut" oder "bis aufs Messer" zu bekämpfen, justiziabel zu machen?

Erbaute aber nicht an das Netz angeschlossene Windenergieanlagen

Gründe für Unklarheiten in der Statistik

Verwendung des Begriffs Brandmauer

Stopp aller Pläne zur Ansiedlung der „Deutschen Agentur für Transfer und Innovation

Expertenkommission zur Strafprozessordnung

Treffen der Bundesregierung mit Richtern des Bundesverfassungsgerichts

Förderung von CLAIM – Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit

Die Beauftragten der Bundesregierung seit dem Jahr 2000

Kinder und Jugendliche als Opfer

Drs. 21/1996

Frauen als Opfer

Drs. 21/1995

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