Brandner im Bundestag

Keine abschließende Beschlussfassung über inhaltliche Ausgestaltung des Straftatbestandes der Hasskriminalität

Ist nach aktuellem Sachstand der angekündigten Maßnahmen der Bundesregierung, die allgemein eine weitere Verrohrung der politischen Debatte unterbinden sollen, geplant, Aussagen in der politischen Debatte, wie Parteien "bis aufs Blut" oder "bis aufs Messer" zu bekämpfen, justiziabel zu machen?

Kriminalitätsentwicklung in dem Zeitraum von 2000 bis 2022 in ausgewählten Deliktsbereichen

BT-Drs. Nr. 20/6810

Kenntnis der Bundesregierung über Anschlag Nordstream

Kosten Besuch ukrainischer Präsident

CO2-Ausstoß Air-Defender

Förderung der Amadeu Antonio Stiftung

Links- und Rechtsextreme Gefährder

Konsequenzen des sogenannten Sturms auf den Reichstag

Drs. 20/6826

Einzelheiten zu Verurteilungen nach ausgewählten Delikten aus dem 16. und 17. Abschnitt des Strafgesetzbuches in den Jahren von 2000 bis 2021...

Anzahl und Kosten eingeflogener Asylbewerber – Stand: 31. Dezember 2022

Drs. 20/6812

Straftaten an Thüringer Bahnhöfen und Flughäfen in dem Jahr 2022

Drs. 20/6809

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