Brandner im Bundestag

Keine abschließende Beschlussfassung über inhaltliche Ausgestaltung des Straftatbestandes der Hasskriminalität

Ist nach aktuellem Sachstand der angekündigten Maßnahmen der Bundesregierung, die allgemein eine weitere Verrohrung der politischen Debatte unterbinden sollen, geplant, Aussagen in der politischen Debatte, wie Parteien "bis aufs Blut" oder "bis aufs Messer" zu bekämpfen, justiziabel zu machen?

Zivile Seenotrettung durch Organisationen mit Sitz in Deutschland in dem Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2022

BT-Drs. Nr. 20/5458

Unterstützungsleistungen der Bundesregierung für die Ukraine

Verheimlicht die Bundesregierung uns Impfschäden bei der Bundeswehr?

Entwicklung des Twitter-Accounts der Bundesinnenministerin

Beobachtung von Thüringer Abgeordneten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz

Familiennachzug

Beteiligung von Ministern an Karnevalsveranstaltungen

Doppelbelastung Faeser

Das Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ – Stand: 31. Dezember 2022

Förderung von Projekten, Veranstaltungen und Publikationen aus Mitteln des Bundeshaushaltes, die Parteien, Parteiuntergliederungen und Fraktionen...

Nach oben Drucken