Fragestunde - 6. November 2019 Frage: 18: Brandner im Bundestag

Keine abschließende Beschlussfassung über inhaltliche Ausgestaltung des Straftatbestandes der Hasskriminalität

Ist nach aktuellem Sachstand der angekündigten Maßnahmen der Bundesregierung, die allgemein eine weitere Verrohrung der politischen Debatte unterbinden sollen, geplant, Aussagen in der politischen Debatte, wie Parteien "bis aufs Blut" oder "bis aufs Messer" zu bekämpfen, justiziabel zu machen?

LSBTI-Inklusionskonzept der Bundesregierung für die Auswärtige Politik und die Entwicklungszusammenarbeit

Deutsches Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM)

Gesamtkosten für Corona-Werbefilme

Belegung von Intensivbetten mit Patienten aus dem benachbarten Ausland

Förderkonzept Zeitungen

Auswirkungen der geänderten Anforderungen an die Bewerber bei der Bundespolizei

"Ratschläge zum Umgang mit 'Hate Speech' auf dem offiziellen Twitter-Account des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (Nachfrage...