Brandner im Bundestag

Keine abschließende Beschlussfassung über inhaltliche Ausgestaltung des Straftatbestandes der Hasskriminalität

Ist nach aktuellem Sachstand der angekündigten Maßnahmen der Bundesregierung, die allgemein eine weitere Verrohrung der politischen Debatte unterbinden sollen, geplant, Aussagen in der politischen Debatte, wie Parteien "bis aufs Blut" oder "bis aufs Messer" zu bekämpfen, justiziabel zu machen?

Detailfragen zum Verfassungsschutzbericht 2019 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/28235), ...

Ausgaben der Bundesregierung zur Bekämpfung des Antisemitismus in dem Zeitraum von 2015 bis 2021

Haftungsverzicht gegenüber Flüchtlingsbürgen - Stand 30.06.2021

Anzahl der evakuierten Afghanen, die bereits in Deutschland Asyl beantragt haben

"Ausländische Pflegekräfte in Deutschland, Stand 30.06.2021"

Leistungen der Bundesregierung an die Taliban zur Durchführung einer sicheren Evakuierung

"Detailfragen zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2020"

„Geförderte Projekte des Bundesprogrammes „Demokratie leben!“ in Thüringen“

Widersprüchliche Angaben zur Anzahl islamistischer Gefährder in Deutschland

"Illegale Einreisen nach Deutschland in dem Zeitraum von 2009 bis 2021"

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