Brandner im Bundestag

Keine abschließende Beschlussfassung über inhaltliche Ausgestaltung des Straftatbestandes der Hasskriminalität

Ist nach aktuellem Sachstand der angekündigten Maßnahmen der Bundesregierung, die allgemein eine weitere Verrohrung der politischen Debatte unterbinden sollen, geplant, Aussagen in der politischen Debatte, wie Parteien "bis aufs Blut" oder "bis aufs Messer" zu bekämpfen, justiziabel zu machen?

Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen bei den Gruppenvergewaltigungen in den Jahren 2019 und 2020 (korrigierte Antwort)

Kosten für die Einrichtung und den Betrieb der Corona-Schnelltest-Testzentren

Aufenthaltsdauer syrischer Gefährder in Deutschland

Ortsumgehung B2/B175 im Bereich Großebersdorf/Frießnitz/Burkersdorf

Veröffentlichung von Ct- und Viruslaststandards

Nicht vollstreckte Haftbefehle zum Stichtag 31.03.2021 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache...

Syrische Straftäter und Gefährder in Deutschland

Gründe für Zunahme des Antisemitismus

Auslandsreisen in die Türkei als Coronatreiber

Integrationsleistungen der syrischen Staatsbürger

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