Brandner im Bundestag

Keine abschließende Beschlussfassung über inhaltliche Ausgestaltung des Straftatbestandes der Hasskriminalität

Ist nach aktuellem Sachstand der angekündigten Maßnahmen der Bundesregierung, die allgemein eine weitere Verrohrung der politischen Debatte unterbinden sollen, geplant, Aussagen in der politischen Debatte, wie Parteien "bis aufs Blut" oder "bis aufs Messer" zu bekämpfen, justiziabel zu machen?

5.106 Asylanträge im April 2020

Zurückweisung von Zuwanderern aus sicheren Drittstaaten an deutschen Außengrenzen

Maßnahmen zur Bekämpfung des Linksextremismus

Zeitpunkt in dem die Corona-Reproduktionsrate in Deutschland unter 1 abgesunken ist

Verantwortlicher für die Pflege der sozialen Medien des BMJV

Kenntnis der Bundesregierung über gesunkene Reproduktionszahl

Verfassungsmäßigkeit der Rechtsgrundlagen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie

Neutralitätsverletzung durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts äußert Bedenken hinsichtlich der Corona-Maßnahmen

Nach Deutschland seit 2010 eingereiste minderjährige unbegleitete Flüchtlinge und der dazugehörige Familiennachzug

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