Brandner im Bundestag

Keine abschließende Beschlussfassung über inhaltliche Ausgestaltung des Straftatbestandes der Hasskriminalität

Ist nach aktuellem Sachstand der angekündigten Maßnahmen der Bundesregierung, die allgemein eine weitere Verrohrung der politischen Debatte unterbinden sollen, geplant, Aussagen in der politischen Debatte, wie Parteien "bis aufs Blut" oder "bis aufs Messer" zu bekämpfen, justiziabel zu machen?

Verwendung von Geschenken für gemeinnützige Zwecke

Anzahl staatenloser Personen in dem Zeitraum von 1993 bis 2020

Todesfälle nach Corona-Impfung

Anzahl der Staatenlosen in Deutschland im Jahr 2020

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