Brandner im Bundestag

Keine abschließende Beschlussfassung über inhaltliche Ausgestaltung des Straftatbestandes der Hasskriminalität

Ist nach aktuellem Sachstand der angekündigten Maßnahmen der Bundesregierung, die allgemein eine weitere Verrohrung der politischen Debatte unterbinden sollen, geplant, Aussagen in der politischen Debatte, wie Parteien "bis aufs Blut" oder "bis aufs Messer" zu bekämpfen, justiziabel zu machen?

Einreisen von Flüchtlingen mit dem Flugzeug nach Deutschland seit 2017

Anträge aus Asyl nach Einreise mit dem Flugzeug

Eingaben ans Kanzleramt

Verlust der dts. Staatsangehörigkeit nach § 28 StAG

Gründe für Anstieg Clankriminalität

Unkenntnis über Asylanträge durch Piraten etc.

Zuarbeiten an das Bundesamt für Verfassungsschutz

Nichtangabe der landsmannschaftlichen Besetzung der Bundesbehörden trotz Kenntnis der Bundesregierung

Kenntnis der Bundesregierung über die landsmannschaftliche Besetzung der obersten Bundesbehörden

Quotierungen für Repräsentationszwecke im Bundestag

Nach oben Drucken