Fragestunde - 8. Mai 2019 Frage: 44

Formen des Extremismus bei den Reichsbürgern

Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils das linke, rechte und sonstige, vor allem extremistische, Personenpotenzial bei sog. Reichsbürgern und Selbstverwaltern und wie hoch ist das Personenpotenzial insgesamt?

Gefragt wird, ob die Regelung des Art. 4 Abs. 2 GG in die Vorschrift des Art. 18 GG zur Grundrechtsverwirkung aufgenommen werden kann. Bevor sogleich...

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