Fragestunde - 9. Juni 2021 Frage: 16: Brandner im Bundestag

Gründe für Zunahme des Antisemitismus

Was sind nach Ansicht der Bundeskanzlerin die konkreten Ursachen für die erhebliche Zunahme des Antisemitismus hierzulande, vor dem Hintergrund, dass Bundeskanzlerin Merkel, laut Medienberichten, die antisemitischen Übergriffe und Kundgebungen in Deutschland auf das Schärfste verurteilt hat (https://www.tagesschau.de/inland/antisemitismus-nahost-konflikt-103.html; www.stuttgarternachrichten.de/inhalt.hass-gegen-Juden-in-deutschland-bundeskanzlerin-angelamerkel-verurteilt-antisemotische-uebergriffe.998e9aff-9aa4-48b0-833bac9d3999b8d0d.html)?

Beamte aus Bundesministerien als Mitarbeiter der Bundestagsfraktionen

Besuch der Bundesregierung mit ausländischen Regierungsvertretern an Terroranschlagsorten

Ermittlungsverfahren gegen sogenannten IS-Rückkehrer und IS-Rückkehrer in Untersuchungshaft.

Nach Deutschland zurückkehrende IS-Unterstützer

Übergriffe auf Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit und der Jobcenter seit 2013

Unterhaltungskosten für das Gästehaus der Bundesregierung - Schloss Meseberg

Keine abschließende Beschlussfassung über inhaltliche Ausgestaltung des Straftatbestandes der Hasskriminalität

Änderungen der Voreinstellungen der Suchmaske im Jobsuche-Portal der Bundesagentur

Unerlaubte Einreisen aufgrund fehlender Ausweispapiere und Aufenthaltstitel sowie fehlende Ausweispapiere bei der Asylantragstellung beim BAMF

Umsetzung wesentlicher Inhalte des Migrationspaktes bereits vor Inkrafttreten des Paktes

Brandner im Bundestag