Brandner im Bundestag

Gründe für Zunahme des Antisemitismus

Was sind nach Ansicht der Bundeskanzlerin die konkreten Ursachen für die erhebliche Zunahme des Antisemitismus hierzulande, vor dem Hintergrund, dass Bundeskanzlerin Merkel, laut Medienberichten, die antisemitischen Übergriffe und Kundgebungen in Deutschland auf das Schärfste verurteilt hat (https://www.tagesschau.de/inland/antisemitismus-nahost-konflikt-103.html; www.stuttgarternachrichten.de/inhalt.hass-gegen-Juden-in-deutschland-bundeskanzlerin-angelamerkel-verurteilt-antisemotische-uebergriffe.998e9aff-9aa4-48b0-833bac9d3999b8d0d.html)?

Definitionen der Bundesregierung für die Begriffe "Hasskriminalität" und "Hetze"

Entwicklung linksextremen Personenpotenzials

Höhe der Mittel im Kampf gegen rechts und im Kampf gegen links

Deutsche Rechtsgrundlagen für Punkte des Migrationspaktes

Beamte aus Bundesministerien als Mitarbeiter der Bundestagsfraktionen

Besuch der Bundesregierung mit ausländischen Regierungsvertretern an Terroranschlagsorten

Ermittlungsverfahren gegen sogenannten IS-Rückkehrer und IS-Rückkehrer in Untersuchungshaft.

Nach Deutschland zurückkehrende IS-Unterstützer

Übergriffe auf Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit und der Jobcenter seit 2013

Unterhaltungskosten für das Gästehaus der Bundesregierung - Schloss Meseberg

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