Fragestunde - 9. Juni 2021 Frage: 16: Brandner im Bundestag

Gründe für Zunahme des Antisemitismus

Was sind nach Ansicht der Bundeskanzlerin die konkreten Ursachen für die erhebliche Zunahme des Antisemitismus hierzulande, vor dem Hintergrund, dass Bundeskanzlerin Merkel, laut Medienberichten, die antisemitischen Übergriffe und Kundgebungen in Deutschland auf das Schärfste verurteilt hat (https://www.tagesschau.de/inland/antisemitismus-nahost-konflikt-103.html; www.stuttgarternachrichten.de/inhalt.hass-gegen-Juden-in-deutschland-bundeskanzlerin-angelamerkel-verurteilt-antisemotische-uebergriffe.998e9aff-9aa4-48b0-833bac9d3999b8d0d.html)?

Keine abschließende Beschlussfassung über inhaltliche Ausgestaltung des Straftatbestandes der Hasskriminalität

Änderungen der Voreinstellungen der Suchmaske im Jobsuche-Portal der Bundesagentur

Unerlaubte Einreisen aufgrund fehlender Ausweispapiere und Aufenthaltstitel sowie fehlende Ausweispapiere bei der Asylantragstellung beim BAMF

Umsetzung wesentlicher Inhalte des Migrationspaktes bereits vor Inkrafttreten des Paktes

Kriterien für die Teilnahme von Journalisten an Regierungsterminen

Unkenntnis der Bundesregierung hinsichtlich Arbeitsplätzen in Bundesbehörden in den neuen Bundesländern im Jahr 2019

Unkenntnis der Bundesregierung über verfassungswidrige Regelungen in ihren Gesetzentwürfen

Seenot als humanitärer Grund für Asylverfahren

Unkenntnis der Bundesregierung über den Anteil legal erstandener Waffen an Straftaten

Kosten und Betreuung des Twitter-Accounts von Bundesaußenminister Maas

Brandner im Bundestag