Gutachten zu Art. 18 GG

Gefragt wird, ob die Regelung des Art. 4 Abs. 2 GG in die Vorschrift des Art. 18 GG zur Grundrechtsverwirkung aufgenommen werden kann. Bevor sogleich auf die verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer entsprechenden Erweiterung des Art. 18 GG eingegangen wird, soll zunächst kurz der Schutzbereich des Art. 4 Abs. 2 GG bestimmt und die Bedeutung des Art. 18 GG angesprochen werden.

Förderung von Projekten gegen Links- und Rechtsextremismus

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Finanzielle Förderung der DPG

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Bundesförderung von DAX-Unternehmen

Drs. Drucksache 20/3256

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Mögliche Beteiligung von Profi-Fußballvereinen an den Kosten der Einsätze der Bundespolizei

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Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg

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Auswirkungen eines möglichen Selbstbestimmungsgesetzes auf unterschiedliche Bereiche des gesellschaftlichen Zusammenlebens

Drs. 20/3264

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Diversifikation der Energieversorgung

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Drs. 20/3258

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