Gutachten zu Art. 18 GG

Gefragt wird, ob die Regelung des Art. 4 Abs. 2 GG in die Vorschrift des Art. 18 GG zur Grundrechtsverwirkung aufgenommen werden kann. Bevor sogleich auf die verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer entsprechenden Erweiterung des Art. 18 GG eingegangen wird, soll zunächst kurz der Schutzbereich des Art. 4 Abs. 2 GG bestimmt und die Bedeutung des Art. 18 GG angesprochen werden.

Bundesmittel für Kampfmittelräumung in Thüringen – Stand: 30. September 2022

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Bundesmittel zur Bekämpfung des Extremismus im Jahr 2021

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Äußerungen der Bundesministerin des Innern und für Heimat hinsichtlich der Berufsausbildung von Politikern

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Förderung der sogenannten Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit mit Bundesmitteln – Stand: 30. September 2022

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Kostenlose Bereitstellung von Liegenschaften für Vereine

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Fünf Projekte im Kampf gegen Links

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Tag der Deutschen Einheit Erfurt

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Detailfragen zum Verfassungsschutzbericht 2021

Drs. 20/4024

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Bomben- und BC-Waffenfunde mit politisch motiviertem Hintergrund – Stand: 30. September 2022

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Tätigkeiten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Thüringen – Stand: 30. September 2022

Drs. 20/3902

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