Brandner im Bundestag

Gefragt wird, ob die Regelung des Art. 4 Abs. 2 GG in die Vorschrift des Art. 18 GG zur Grundrechtsverwirkung aufgenommen werden kann. Bevor sogleich auf die verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer entsprechenden Erweiterung des Art. 18 GG eingegangen wird, soll zunächst kurz der Schutzbereich des Art. 4 Abs. 2 GG bestimmt und die Bedeutung des Art. 18 GG angesprochen werden.

Anzahl der evakuierten Afghanen, die bereits in Deutschland Asyl beantragt haben

"Ausländische Pflegekräfte in Deutschland, Stand 30.06.2021"

Leistungen der Bundesregierung an die Taliban zur Durchführung einer sicheren Evakuierung

"Detailfragen zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2020"

„Geförderte Projekte des Bundesprogrammes „Demokratie leben!“ in Thüringen“

Widersprüchliche Angaben zur Anzahl islamistischer Gefährder in Deutschland

"Illegale Einreisen nach Deutschland in dem Zeitraum von 2009 bis 2021"

"Schwarzrotgold - Das Magazin der Bundesregierung (Nachfrage auf die Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/31689)"

Von Deutschland gezahlte Entwicklungshilfe an China und Indien im Zeitraum von 2008 bis 2021

"Straftaten an Thüringer Bahnhöfen und Flughäfen in dem Jahr 2020"

Nach oben Drucken