Brandner im Bundestag

Gefragt wird, ob die Regelung des Art. 4 Abs. 2 GG in die Vorschrift des Art. 18 GG zur Grundrechtsverwirkung aufgenommen werden kann. Bevor sogleich auf die verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer entsprechenden Erweiterung des Art. 18 GG eingegangen wird, soll zunächst kurz der Schutzbereich des Art. 4 Abs. 2 GG bestimmt und die Bedeutung des Art. 18 GG angesprochen werden.

Verringerung der Überflüge Thüringens durch Transportmaschinen in Auftrag der Bundeswehr

Bundeszuschuss für den Tag der Deutschen Einheit

Unkenntnis der Bundesregierung hinsichtlich Altersfeststellung von Asylbewerbern

Todesopfer im Zusammenhang mit erneuerbaren Energien

Gemeinnützigkeit von Organisationen der Seenotrettung in Deutschland

Tote und Verletzte im Jahr 2018 durch politisch und religiös motivierte Gewalttaten

Unerlaubte Einreisen mit anschließender Asylantragstellung 2015 bis 2018

Keine Kenntnisse zu Straftaten gegen Vollstreckungsbeamte und Rettungsdienste

CO2-Ausstoß im Rahmen des Pendelns von Bundesbeamten im Bonn-Berlin-Verkehr

Straftaten an Geraer Bahnhöfen aufgelistet nach Deliktsarten und nichtdeutschen Tatverdächtigen (2014-2017)

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