Gutachten zu Art. 18 GG

Gefragt wird, ob die Regelung des Art. 4 Abs. 2 GG in die Vorschrift des Art. 18 GG zur Grundrechtsverwirkung aufgenommen werden kann. Bevor sogleich auf die verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer entsprechenden Erweiterung des Art. 18 GG eingegangen wird, soll zunächst kurz der Schutzbereich des Art. 4 Abs. 2 GG bestimmt und die Bedeutung des Art. 18 GG angesprochen werden.

Standortentscheidung der Bundesbildungsministerin Karliczek für eine Batterieforschungsfabrik

Weiterlesen

Maskenpflicht an Schulen

Weiterlesen

Bundesregierung verschenkt 250 Millionen Masken im Wert von 275 Millionen ans Ausland zum Wohl Deutschlands

Weiterlesen

Die "neue Weltordnung" im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD

Weiterlesen

Bundesjustizministerin Lambrecht hält die Corona-Abstandsregeln beim Besuch ihrer Amtskollegin Anna-Maja Henriksson in Helsinki nicht ein

Weiterlesen

Zu Unrecht bezogenen Corona-Soforthilfen von Personen der islamistischen Szene

Weiterlesen

Kosten der Schließung des Schienennetzes zwischen dem thüringischen Blankenstein und dem bayerischen Marxgrün (Höllentalbahn)

Weiterlesen

Rechtsförmlichkeitsprüfung beim Erlass von Verordnungen

 

 

Weiterlesen

Bundesmittel für Kampf gegen Extremismus

Weiterlesen

Staatliche Förderung von Zeitungsverlagen

Weiterlesen