Brandner im Bundestag

Bemühungen der Bundesregierung zur Freilassung politisch Gefangener im Ausland – Stand: 30. Juni 2020

Drs. 19/24877

Wir fragen die Bundesregierung:

Wie viele Fälle politischer und nichtpolitischer Gefangenschaft deutscher Staatsangehöriger im Ausland sind der Bundesregierung zum Stichtag 30. Juni 2020 bekannt (bitte nach Personen, Staaten und Dauer der Gefan genschaft aufschlüsseln)?
In wie vielen Fällen politischer Gefangenschaft deutscher Staatsangehöriger im Ausland bemühte sich die Bundesregierung in welcher Art und Weise seit dem Jahr 2018 bis zum Stichtag 30. Juni 2020 aktiv um die Freilassung der Gefangenen (bitte nach Staaten und Jahresscheiben aufschlüsseln)?

Vertragliche Vereinbarungen zwischen der Bundesregierung/Bundesrepublik Deutschland und Rüstungsunternehmen

Teilnahme von Mitgliedern der Bundesregierung an Pride Parade in Budapest

Ausgaben für den Posten der Präsidentin der UN-Generalversammlung

Drs. 21/540

Ausgaben der Bundesregierung für Fotografen, Visagisten, Frisöre, Masseure und repräsentative Kleidung in der 20. Legislaturperiode

Drs. 21/702

Teilnahme von Mitarbeitern und Mitgliedern der Bundesregierung an Veranstaltungen im Deutschen Bundestag

Drs. 21/960

Entwicklung von Gruppenvergewaltigungen bis zum 31. Dezember 2024

Drs. 21/869

Straftaten an Thüringer Bahnhöfen und Flughäfen im Jahr 2024

Drs. 21/875

Mitglieder des Bundestages unter Beobachtung des VS

Terrororganisationen in Deutschland

Äußerungen der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz hinsichtlich der Oppositionspartei AfD

Drs. 21/401

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