Brandner im Bundestag

Bemühungen der Bundesregierung zur Freilassung politisch Gefangener im Ausland – Stand: 30. Juni 2020

Drs. 19/24877

Wir fragen die Bundesregierung:

Wie viele Fälle politischer und nichtpolitischer Gefangenschaft deutscher Staatsangehöriger im Ausland sind der Bundesregierung zum Stichtag 30. Juni 2020 bekannt (bitte nach Personen, Staaten und Dauer der Gefan genschaft aufschlüsseln)?
In wie vielen Fällen politischer Gefangenschaft deutscher Staatsangehöriger im Ausland bemühte sich die Bundesregierung in welcher Art und Weise seit dem Jahr 2018 bis zum Stichtag 30. Juni 2020 aktiv um die Freilassung der Gefangenen (bitte nach Staaten und Jahresscheiben aufschlüsseln)?

„Verjährungsbedingte Einnahmeausfälle des Bundesamtes für Justiz bei Forderungen aus Ordnungsgeldverfahren nach § 335 des Handelsgesetzbuchs

– Stand:...

Durch die Bundespolizei in Thüringen aufgegriffene, sich illegal in Deutschland aufhaltende Personen von Januar 2015 bis zum 30. Juni 2022

„House of One“ als multireligiöses Symbol des Friedens

Priorisierung von Kohlezügen

Barrierefreiheit von Bahnhöfen und Verkehrsstationen in Thüringen

Bundesregierung verschweigt Kosten von Impfstoff

Veranstaltungen der Fraktionen des Deutschen Bundestages und ihrer Untergliederungen in Liegenschaften der Bundesregierung

(Nachfrage zur Antwort der...

Landsmannschaftliche Zugehörigkeit der Bundesbehörden – Stand: 30. Juni 2022

Drs. 20/2805

Drs. 20/2723

Personeller Wechsel und Kontinuität im System der Gewaltenteilung – Stand: 30. Juni 2022

Verfahren des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof seit dem Jahr 2013 – Stand: 30. Juni 2022

Drucksache 20/2786

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