Brandner im Bundestag

Bemühungen der Bundesregierung zur Freilassung politisch Gefangener im Ausland – Stand: 30. Juni 2020

Drs. 19/24877

Wir fragen die Bundesregierung:

Wie viele Fälle politischer und nichtpolitischer Gefangenschaft deutscher Staatsangehöriger im Ausland sind der Bundesregierung zum Stichtag 30. Juni 2020 bekannt (bitte nach Personen, Staaten und Dauer der Gefan genschaft aufschlüsseln)?
In wie vielen Fällen politischer Gefangenschaft deutscher Staatsangehöriger im Ausland bemühte sich die Bundesregierung in welcher Art und Weise seit dem Jahr 2018 bis zum Stichtag 30. Juni 2020 aktiv um die Freilassung der Gefangenen (bitte nach Staaten und Jahresscheiben aufschlüsseln)?

Extremistische Bestrebungen bei der Bundeswehr – Entfernung von Soldaten – Stand: 30. September 2021

Drs. 20/230

Finanzierung von Religionsgemeinschaften, Stand: 30. September 2021

20/297

Kirchenasyl in Deutschland, Stand: 30. September 2021

Drs. 20/305

Politisch motivierte Gewalttaten in Deutschland, Stand: 30. September 2021

Drs. 20/302

Entwicklung der Coronaneuinfektionen in ausgewählten Bereichen des täglichen Lebens seit März 2020“

BT-Drs. 20/35

Verfahren des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof seit dem Jahr 2013 – Stand: 31. Oktober 2021

Drs. 20/176

Erhöhung der EEG Vergütung Kleinwasserkraftwerke

Frage Nr. 143

2800 Asylerstanträge von UMA in 2021

Förderung von Projekten, Veranstaltungen und Publikationen aus Mitteln des Bundeshaushaltes, die Parteien, Parteiuntergliederungen und Fraktionen...

Unerlaubte Einreisen und ihre strafrechtlichen Konsequenzen

Drucksache 20/177

03.12.2021

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