Brandner im Bundestag

Bemühungen der Bundesregierung zur Freilassung politisch Gefangener im Ausland – Stand: 30. Juni 2020

Drs. 19/24877

Wir fragen die Bundesregierung:

Wie viele Fälle politischer und nichtpolitischer Gefangenschaft deutscher Staatsangehöriger im Ausland sind der Bundesregierung zum Stichtag 30. Juni 2020 bekannt (bitte nach Personen, Staaten und Dauer der Gefan genschaft aufschlüsseln)?
In wie vielen Fällen politischer Gefangenschaft deutscher Staatsangehöriger im Ausland bemühte sich die Bundesregierung in welcher Art und Weise seit dem Jahr 2018 bis zum Stichtag 30. Juni 2020 aktiv um die Freilassung der Gefangenen (bitte nach Staaten und Jahresscheiben aufschlüsseln)?

"Detailfragen zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2020"

„Geförderte Projekte des Bundesprogrammes „Demokratie leben!“ in Thüringen“

Widersprüchliche Angaben zur Anzahl islamistischer Gefährder in Deutschland

"Illegale Einreisen nach Deutschland in dem Zeitraum von 2009 bis 2021"

"Schwarzrotgold - Das Magazin der Bundesregierung (Nachfrage auf die Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/31689)"

Von Deutschland gezahlte Entwicklungshilfe an China und Indien im Zeitraum von 2008 bis 2021

"Straftaten an Thüringer Bahnhöfen und Flughäfen in dem Jahr 2020"

"Täter-Opfer-Beziehungen bei Straftaten im Jahr 2020"

"Besuch des Bundesverfassungsgerichts bei der Bundesregierung"

„Opferentschädigung für die Hinterbliebenen des Terroranschlags von Würzburg“

BT-Drs. 19/31664

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