Kleine Anfrage - 01. Dezember 2020 - 19/24413: Brandner im Bundestag

Bemühungen der Bundesregierung zur Freilassung politisch Gefangener im Ausland – Stand: 30. Juni 2020

Drs. 19/24877

Wir fragen die Bundesregierung:

Wie viele Fälle politischer und nichtpolitischer Gefangenschaft deutscher Staatsangehöriger im Ausland sind der Bundesregierung zum Stichtag 30. Juni 2020 bekannt (bitte nach Personen, Staaten und Dauer der Gefan genschaft aufschlüsseln)?
In wie vielen Fällen politischer Gefangenschaft deutscher Staatsangehöriger im Ausland bemühte sich die Bundesregierung in welcher Art und Weise seit dem Jahr 2018 bis zum Stichtag 30. Juni 2020 aktiv um die Freilassung der Gefangenen (bitte nach Staaten und Jahresscheiben aufschlüsseln)?

Finanzierung des Zentrums für politische Schönheit

Fortgesetzt hohe Einwanderung durch Familiennachzug

Unkenntnis der Bundesregierung über Beförderungsverweigerung durch muslimische Taxifahrer

Rechtlich ungeklärte Aufnahme sog. Bootsflüchtlinge der Sea-Watch III durch die Bundesregierung

Schriftliche Anfrage 7/24 Gründe für die Übermittlung des Verfassungsschutzberichts 2018 vor der Pressekonferenz an Medienvertreter

Antwort der Bundesregierung auf schriftliche Frage 7/025 Rechtsauffassung der Bundesregierung zu Schlepperei

Würdigung religiöser Feiertage durch die Bundesregierung

Antwort zur Schriftlichen Frage 6/351 zur Nutzung Flugbereitschaft der Bundeswehr durch Heiko Maas

Kaum Senkungen der Porto-Ausgaben oberster Bundesgerichte durch Einführung der digitalen Verwaltung

Förderung des Vereins "Miteinander – Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt e.V.“

Brandner im Bundestag