Brandner im Bundestag

Bemühungen der Bundesregierung zur Freilassung politisch Gefangener im Ausland – Stand: 30. Juni 2020

Drs. 19/24877

Wir fragen die Bundesregierung:

Wie viele Fälle politischer und nichtpolitischer Gefangenschaft deutscher Staatsangehöriger im Ausland sind der Bundesregierung zum Stichtag 30. Juni 2020 bekannt (bitte nach Personen, Staaten und Dauer der Gefan genschaft aufschlüsseln)?
In wie vielen Fällen politischer Gefangenschaft deutscher Staatsangehöriger im Ausland bemühte sich die Bundesregierung in welcher Art und Weise seit dem Jahr 2018 bis zum Stichtag 30. Juni 2020 aktiv um die Freilassung der Gefangenen (bitte nach Staaten und Jahresscheiben aufschlüsseln)?

Pannen und Instandsetzungskosten der Maschinen des politisch-parlamentarischen Flugbetriebes

Kosten für die Ausrichtung der vierten Deutschen Islamkonferenz

Anzahl der Terroropfer bei Anschlägen im Verantwortungsbereich des Generalbundesanwaltes

Anzahl der von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen Umfragen 2005 bis 2017

Unzureichende und verspätete Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung beim Migrationspakt

Bundesregierung verweigert Auskunft über Zugeständnisse Deutschlands beim Migrationspakt

Anzahl der Visa zum Zwecke der Familienzusammenführung 2010 bis III. Q. 2018

Einflüge von Asylbewerbern 2013 bis III. Q. 2018

Finanzielle Förderung der Jugendbildungsstätte Kurt Löwenstein durch Mittel des Bundes

Finanzielle Förderung der Parlamentarischen Gesellschaft durch Mittel des Bundes

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