Kleine Anfrage - 01. Dezember 2020 - 19/24881

Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD

Das Bundesprogramm ´Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und

Menschenfeindlichkeit´ - Stand 30.06.2020

Drs. 19/24881

Wir fragen die Bundesregierung:

  1. Wie hat sich die jährlich zur Verfügung stehende Fördersumme innerhalb des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ seit dem 1. Januar 2018 bis zum 30. Juni 2020 entwickelt, und in welcher Höhe wurden Fördergelder seitdem ausgereicht (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
  2. Welche Städte, Gemeinden und Landkreise wurden seit dem 1. Januar 2018 bis zum 30. Juni 2020 durch das Bundesprogramm jährlich jeweils in welcher Höhe im Rahmen der Partnerschaften für Demokratie gefördert (bitte nach Bundesländern und Jahresscheiben aufschlüsseln)?
  3. Bei welchen Trägern war zum Stichtag 30. Juni 2020 in allen teilnehmen- den Kommunen jeweils die Koordinierungs- und Fachstelle eingerichtet (bitte einzeln und nach Bundesländern aufschlüsseln)?
  4. In welcher Höhe wurden den Kommunen für ihre „Partnerschaft für De- mokratie“ im Rahmen der Gesamtförderung seit dem 1. Januar 2018 bis zum 30. Juni 2020 jeweils Mittel für Maßnahmen zur Partizipation, Ver- netzung und Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung gestellt (bitte nach Bun- desländern und Jahresscheiben aufschlüsseln)?
  5. In welcher Höhe wurden seit dem 1. Januar 2018 bis zum 30. Juni 2020 je- weils die Jugendforen durch Mittel des Bundes gefördert (bitte einzeln und nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
  6. In welcher Höhe wurden seit dem 1. Januar 2018 bis zum 30. Juni 2020 die Landesdemokratiezentren jährlich mit jeweils welchem Zweck geför- dert (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
  7. Welche von den mehr als 500 durch das Bundesprogramm geförderten Projekten (https://www.demokratie-leben.de/projekte-expertise) erhielten seit dem 1. Januar 2018 bis zum 30. Juni 2020 zu welchem Zweck und in welcher Höhe Fördermittel von der Bundesregierung (bitte einzeln nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
    Welche Gründe gab es jeweils für die Auswahl der einzelnen Fördermittel- empfänger?
  8. In welcher Höhe wurden jeweils welche Modellprojekte im Bereich ausge- wählter Phänomene gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit seit dem 1. Januar 2018 bis zum 30. Juni 2020 jährlich unterstützt, und welchen Be- reichen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit widmen sich diese jeweils (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
    Welche Gründe gab es jeweils für die Auswahl der Projekte?
  9. Welche Modellprojekte im Bereich Antidiskriminierung und Frühpräven- tion im Vorschulalter werden durch das Bundesprogramm seit dem 1. Ja- nuar 2018 bis zum 30. Juni 2020 jährlich in welcher Höhe gefördert (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
    Welche Gründe gab es jeweils für die Auswahl der Projekte?
  10. Welche Modellprojekte, die in der Arbeit gegen Rechtsextremismus, Ge- walt und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit die besonderen Struktu- ren und Rahmenbedingungen im ländlichen, strukturschwachen Raum in den Fokus nehmen, wurden durch das Bundesprogramm seit dem 1. Januar 2018 bis zum 30. Juni 2020 jährlich in welcher Höhe gefördert (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
    Welche Gründe gab es jeweils für die Auswahl der Projekte?

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