Kleine Anfrage - 01. Dezember 2022 - 20/4530

Aktivitäten politischer Stiftungen in Thüringen mit Stand 30. September 2022

Drs. 20/4530

Wir fragen die Bundesregierung:

  1. Wie viele Vertretungen politischer Stiftungen gab es nach Kenntnis der Bundesregierung in Thüringen zum Stichtag 30. September 2022?

  2. An welche politische Stiftung in Thüringen hat der Bund in welcher Höhe Zuwendungen seit dem Jahr 2010 erbracht (bitte nach Jahresscheiben, politscher Stiftung und Haushaltstitel aufschlüsseln)?

  3. Welche Projekte und Veranstaltungen, die von politischen Stiftungen orga- nisiert wurden, sind durch Bundesmittel mittelbar oder unmittelbar seit dem Jahr 2010 in Thüringen in welcher Höhe gefördert worden (bitte nach Jah- resscheiben, Zuwendungsempfänger, Höhe der Förderung, Zeitraum, Projekt- bzw. Veranstaltungstitel und Haushaltsplan aufschlüsseln)?

    1. a)  <wbr />WievieleProjekteundVeranstaltu<wbr />ngenhattendabeisogenannten <wbr />Linkspopulismus zum Thema (bitte wie in Frage 3 aufschlüsseln)?

    2. b)  Welche Projekte und Veranstaltungen hatten dabei seit dem Jahr 2013 die Partei AfD oder sogenannten Rechtspopulismus zum Thema (bitte wie in Frage 3 aufschlüsseln)?

"Besuch des Bundesverfassungsgerichts bei der Bundesregierung"

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„Opferentschädigung für die Hinterbliebenen des Terroranschlags von Würzburg“

BT-Drs. 19/31664

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„Schwarzrotgold - Das Magazin der Bundesregierung“,

 

BT-Drs. 19/31689

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„Gründung eines Instituts für empirische Steuerforschung“,

 

BT-Drs. 19/31360

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„Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit e. V“,

 

BT-Drs. 19/31766

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Ans Ausland gezahlte Entwicklungshilfe im Jahr 2020

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Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen bei den Gruppenvergewaltigungen in den Jahren 2019 und 2020 (korrigierte Antwort)

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Kosten für die Einrichtung und den Betrieb der Corona-Schnelltest-Testzentren

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Aufenthaltsdauer syrischer Gefährder in Deutschland

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Ortsumgehung B2/B175 im Bereich Großebersdorf/Frießnitz/Burkersdorf

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