Kleine Anfrage - 01. Dezember 2022 - 20/4530

Aktivitäten politischer Stiftungen in Thüringen mit Stand 30. September 2022

Drs. 20/4530

Wir fragen die Bundesregierung:

  1. Wie viele Vertretungen politischer Stiftungen gab es nach Kenntnis der Bundesregierung in Thüringen zum Stichtag 30. September 2022?

  2. An welche politische Stiftung in Thüringen hat der Bund in welcher Höhe Zuwendungen seit dem Jahr 2010 erbracht (bitte nach Jahresscheiben, politscher Stiftung und Haushaltstitel aufschlüsseln)?

  3. Welche Projekte und Veranstaltungen, die von politischen Stiftungen orga- nisiert wurden, sind durch Bundesmittel mittelbar oder unmittelbar seit dem Jahr 2010 in Thüringen in welcher Höhe gefördert worden (bitte nach Jah- resscheiben, Zuwendungsempfänger, Höhe der Förderung, Zeitraum, Projekt- bzw. Veranstaltungstitel und Haushaltsplan aufschlüsseln)?

    1. a)  <wbr />WievieleProjekteundVeranstaltu<wbr />ngenhattendabeisogenannten <wbr />Linkspopulismus zum Thema (bitte wie in Frage 3 aufschlüsseln)?

    2. b)  Welche Projekte und Veranstaltungen hatten dabei seit dem Jahr 2013 die Partei AfD oder sogenannten Rechtspopulismus zum Thema (bitte wie in Frage 3 aufschlüsseln)?

Anzahl geltender Bundesgesetze und -verordnungen

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Keine öffentliche Bekanntmachung der an McKinsey & Company, Inc gezahlten Haushaltsmittel

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Geheime Finanzierung von Aussteigerprogrammen für Links- und Rechtsextremisten

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Fiskalische Auswirkung einer Absenkung des Zinssatzes auf Steuernachforderungen

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Kommunikationsauftritte der Bundesregierung bei Facebook trotz Datenskandal

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Englischkenntnisse Fr. Kochendörfers

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Bundesmittel zur Bekämpfung des Extremismus

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Vorraussetzungen Familiennachzug

 

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Bemühungen Bundesregierung Freilassung Yücel

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Kosten für Teilnahme olympische Spiele

 

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