Kleine Anfrage - 01. Oktober 2025 - 21/1960

Förderung von Projekten, Veranstaltungen und Publikationen aus Mitteln des Bundeshaushaltes, die die Parteien, Parteiuntergliederungen und Fraktionen thematisieren -Stand 31.08.2025

Wir fragen die Bundesregierung:

  1. Auf welche Höhe belaufen sich die Mittel, die seit dem 1. Januar 2024 bis zum 31. August 2025 aus dem Bundeshaushalt jeweils für
    a) Projekte
    (bitte einzeln nach Projekttitel sowie durchführender Institution unter Angabe des Haushaltstitels auflisten),
    b) Veranstaltungen
    (bitte einzeln nach Veranstaltungstitel sowie durchführender Institution unter Angabe des Haushaltstitels auflisten) und
    c) Publikationen
    (bitte einzeln nach Titel sowie Herausgeber unter Angabe des Haushaltstitels auflisten)
    ausgegeben wurden, die (u. a. auch) die AfD, Fraktionen der AfD und Untergruppierungen dieser thematisieren?

  2. Auf welche Höhe belaufen sich die Mittel, die seit dem 1. Januar 2024 bis zum 31. August 2025 aus dem Bundeshaushalt jeweils für
    a) Projekte,
    b) Veranstaltungen und
    c) Publikationen
    ausgegeben wurden, die jeweils (u. a. auch) die Parteien CDU, CSU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENund DIE LINKE bzw. ihre Fraktionen und Untergruppierungen thematisieren
    (bitte einzeln nach thematisierter Partei bzw. Fraktion bzw. Parteiuntergliederung und durchführender Institution auflisten sowie Haushaltstitel angeben).

Aktuelle Situation des Zentrums Mobilität der Zukunft

Drs. 20/2422

Weiterlesen

Staatsangehörigkeit von Eingebürgerten

Weiterlesen

Kosten Hochzeit Lindner

Weiterlesen

"Periodische Sicherheitsüberpfüfung" Kernkraftwerke

Weiterlesen

Bemühungen der Bundesregierung zur Freilassung politisch Gefangener im Ausland – Stand: 31. März 2022

Drs. 20/2325

Weiterlesen

Einzelheiten zu Verurteilungen nach ausgewählten Delikten aus dem Sechzehnten und Siebzehnten Abschnitt des Strafgesetzbuchs

Weiterlesen

Auftreten von Keuchhusten und Impfversagen in Thüringen –

Stand: 31. März 2022

Weiterlesen

Tipps des Bundesverfassungsgerichts an die Regierung?

Weiterlesen

Deutsches Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung Stand: 31. Dez. 2021

Drs. 20/2251

Weiterlesen

Unkenntnis der Bundesregierung zu Zugräumungen durch die Bundespolizei

Weiterlesen