Kleine Anfrage - 01. Oktober 2025 - 21/1960: Brandner im Bundestag

Förderung von Projekten, Veranstaltungen und Publikationen aus Mitteln des Bundeshaushaltes, die die Parteien, Parteiuntergliederungen und Fraktionen thematisieren -Stand 31.08.2025

Wir fragen die Bundesregierung:

Auf welche Höhe belaufen sich die Mittel, die seit dem 1. Januar 2024 bis zum 31. August 2025 aus dem Bundeshaushalt jeweils für
a) Projekte
(bitte einzeln nach Projekttitel sowie durchführender Institution unter Angabe des Haushaltstitels auflisten),
b) Veranstaltungen
(bitte einzeln nach Veranstaltungstitel sowie durchführender Institution unter Angabe des Haushaltstitels auflisten) und
c) Publikationen
(bitte einzeln nach Titel sowie Herausgeber unter Angabe des Haushaltstitels auflisten)
ausgegeben wurden, die (u. a. auch) die AfD, Fraktionen der AfD und Untergruppierungen dieser thematisieren?
Auf welche Höhe belaufen sich die Mittel, die seit dem 1. Januar 2024 bis zum 31. August 2025 aus dem Bundeshaushalt jeweils für
a) Projekte,
b) Veranstaltungen und
c) Publikationen
ausgegeben wurden, die jeweils (u. a. auch) die Parteien CDU, CSU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENund DIE LINKE bzw. ihre Fraktionen und Untergruppierungen thematisieren
(bitte einzeln nach thematisierter Partei bzw. Fraktion bzw. Parteiuntergliederung und durchführender Institution auflisten sowie Haushaltstitel angeben).

Einzelheiten zu Verurteilungen nach ausgewählten Delikten aus dem siebten, achten, elften, zwölften und dreizehnten Abschnitt des Strafgesetzbuches ...