Kleine Anfrage - 01. Oktober 2025 - 21/1960

Förderung von Projekten, Veranstaltungen und Publikationen aus Mitteln des Bundeshaushaltes, die die Parteien, Parteiuntergliederungen und Fraktionen thematisieren -Stand 31.08.2025

Wir fragen die Bundesregierung:

  1. Auf welche Höhe belaufen sich die Mittel, die seit dem 1. Januar 2024 bis zum 31. August 2025 aus dem Bundeshaushalt jeweils für
    a) Projekte
    (bitte einzeln nach Projekttitel sowie durchführender Institution unter Angabe des Haushaltstitels auflisten),
    b) Veranstaltungen
    (bitte einzeln nach Veranstaltungstitel sowie durchführender Institution unter Angabe des Haushaltstitels auflisten) und
    c) Publikationen
    (bitte einzeln nach Titel sowie Herausgeber unter Angabe des Haushaltstitels auflisten)
    ausgegeben wurden, die (u. a. auch) die AfD, Fraktionen der AfD und Untergruppierungen dieser thematisieren?

  2. Auf welche Höhe belaufen sich die Mittel, die seit dem 1. Januar 2024 bis zum 31. August 2025 aus dem Bundeshaushalt jeweils für
    a) Projekte,
    b) Veranstaltungen und
    c) Publikationen
    ausgegeben wurden, die jeweils (u. a. auch) die Parteien CDU, CSU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENund DIE LINKE bzw. ihre Fraktionen und Untergruppierungen thematisieren
    (bitte einzeln nach thematisierter Partei bzw. Fraktion bzw. Parteiuntergliederung und durchführender Institution auflisten sowie Haushaltstitel angeben).

Nach Deutschland seit 2010 eingereiste minderjährige unbegleitete Flüchtlinge und der dazugehörige Familiennachzug

Weiterlesen

Ans Ausland verschenkte medizinische Schutzausrüstung

Weiterlesen

Finanzhilfen deutscher politischer Stiftungen an ausländische Nichtregierungsorganisationen

Weiterlesen

Untersuchung von Asylantragsstellern auf COVID-19

Weiterlesen

Stellen im Kampf gegen Extremismus

Weiterlesen

Spricht Merkel als Bundeskanzlerin oder CDU-Mitglied?

Weiterlesen

Konsequenzen aus EGMR-Urteil

Weiterlesen

Reaktivierung der "Freien Deutschen Jugend"

Weiterlesen

Runder Tisch mit der Amadeo-Antonio-Stiftung und der Bundesjustizministerin

Weiterlesen

Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger bei Gruppenvergewaltigungen

Weiterlesen