Kleine Anfrage - 01. September 2023 - 20/8383

Aktivitäten der Bundesregierung in den sozialen Netzwerken (Zweite Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/7691)

BT-Drucksache: (20/8190)

Wir fragen die Bundesregierung: 

Frage 1: 

Welche Twitter- beziehungsweise X-Konten wurden von dem Twitter- beziehungsweise X-Konto der Integrationsbeauftragten blockiert (bitte die Namen aller blockierten Konten benennen)? 

Frage 2: 

Welche Twitter- beziehungsweise X-Konten wurden von welchen Twitter- beziehungsweise X-Konten der einzelnen Bundesministerien blockiert (bitte die Namen aller blockierten Konten benennen)? 

Frage 3: 

Welche Facebook-Konten wurden von welchen Facebook-Konten der einzelnen Bundesministerien blockiert (bitte die Namen aller blockierten Konten benennen)? 

Förderung der sogenannten Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit (CLAIM) mit Bundesmitteln – Stand 31. Mai 2026

Drs. 21/7269

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Bundesautobahn ohne Geschwindigkeitsbeschränkung

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Verfahren des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof, Stand: 30. Juni 2026

Drs. 21/7270

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Pläne der Bundesregierung zur Änderung der Schöffenwahl und zur Überprüfung der Verfassungstreue ehrenamtlicher Richter

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Unerlaubte Einreisen

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Toilettenanlagen an Bundesautobahnen

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Keine Auskunft zu Familiennachzug

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Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten

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Einleitung, Ausgang und gerichtliche Überprüfung von Disziplinarverfahren in Bundesbehörden in dem Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember...

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Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit der Beauftragten der Bundesregierung für Fragen der Abrüstung und Rüstungskontrolle

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