Kleine Anfrage - 01. September 2023 - 20/8383

Aktivitäten der Bundesregierung in den sozialen Netzwerken (Zweite Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/7691)

BT-Drucksache: (20/8190)

Wir fragen die Bundesregierung: 

Frage 1: 

Welche Twitter- beziehungsweise X-Konten wurden von dem Twitter- beziehungsweise X-Konto der Integrationsbeauftragten blockiert (bitte die Namen aller blockierten Konten benennen)? 

Frage 2: 

Welche Twitter- beziehungsweise X-Konten wurden von welchen Twitter- beziehungsweise X-Konten der einzelnen Bundesministerien blockiert (bitte die Namen aller blockierten Konten benennen)? 

Frage 3: 

Welche Facebook-Konten wurden von welchen Facebook-Konten der einzelnen Bundesministerien blockiert (bitte die Namen aller blockierten Konten benennen)? 

Absprachen mit Internet-Unternehmen zur Beschränkung der Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken

20/7132

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Nutzung von Liegenschaften des Bundes zur Unterbringung von Ausländern im Zusammenhang mit dem Asylwesen

Drs. 20/6839

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Von den obersten Bundesbehörden und denen nachgeordneten Behörden in Auftrag gegebene Studien und Gutachten – Stand: 31. Dezember 2022

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Kriminalitätsentwicklung in dem Zeitraum von 2000 bis 2022 in ausgewählten Deliktsbereichen

BT-Drs. Nr. 20/6810

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Kenntnis der Bundesregierung über Anschlag Nordstream

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Kosten Besuch ukrainischer Präsident

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CO2-Ausstoß Air-Defender

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Förderung der Amadeu Antonio Stiftung

 

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Links- und Rechtsextreme Gefährder

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Konsequenzen des sogenannten Sturms auf den Reichstag

Drs. 20/6826

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